Archiv des Autors: Uwe Voss

Aktuelle Infos zur Kommunalpolitik von Ole Plambeck MdL

Brief des LPV-Landesvorsitzenden Ole-Christopher Plambeck MdL

Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker,

unsere Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack hat in der letzten Woche den Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften erläutert. Ich möchte Ihnen diese Änderungen für unsere Kommunen kurz näherbringen.

Bei den Änderungen geht es um zwei Punkte:

1) Bürgerbeteiligung in den Kommunen

Wir stärken die kommunale Selbstverwaltung. Insbesondere Beschlüsse, die mit breiter Mehrheit vor Ort beschlossen worden sind, werden nicht mehr Gegenstand von Bürgerbegehren werden können. Das betrifft z.B. Bauleitplanungen, deren Aufstellungsbeschlüsse mit einer Zweidrittelmehrheit in der Kommunalvertretung getragen werden. Das beschleunigt die Vorhaben vor Ort.

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Erfolgreicher Workshop von CDU und KPV zur Kreispolitik

Am Sonnabend  „ trafen sich  im „B432 Diner“ in Klein Rönnau 15 an der Kreispolitik interessierte CDU Kommunalpolitiker zu einem Workshop mit Kreispräsident Claus Peter Dieck, dem CDU Fraktionsvorsitzenden Torsten Kowitz , Fraktionsgeschäftsführer Christian Mann und Uwe Voss, dem Kreisvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung.

Beim amerikanischen Frühstück mit Pancakes, Breakfast Burger, American Toast, Spiegeleier und Bacon wurde über die Aufgaben und Funktionen des Kreistages und die Möglichkeiten zur Kreistagswahl am 14. Mai 2023 diskutiert.

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Sonnabend schon was vor – Frühstückstreff zur Kreispolitik mit American Breakfast

Wenn Sie am Sonnabend noch nichts vorhaben, kommen Sie gern einfach vorbei.

Am 14. Mai 2023 finden in Schleswig-Holstein nicht nur die die Kommunalwahlen, sondern auch die Kreistagswahlen statt.

Die Entscheidungen im Segeberger Kreistag sind für uns als Kommunalpolitiker von großer Bedeutung. Die Ausgaben des Kreises werden zum größten Teil durch unsere Dörfer, Städte und Gemeinden per Umlage finanziert. Kaltenkirchens Bürgermeister Hanno Krause (CDU) fordert eine Senkung der Kreisumlage.

Die Schlagzeile „Schulden des Kreises versechsfachten sich“ in einer aktuellen Ausgabe der Segeberger Zeitung, hat uns alle auf die schwierige Situation aufmerksam gemacht*.

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