Katja Rathje-Hoffmann: Hochrisikomanagement umsetzen und Gewaltschutz effektiver gestalten

Original-Rede aus dem Landtag Schleswig-Holstein.

herzlichen Dank an das zuständige Ministerium für diesen wichtigen Bericht. Das gemeinsame Ziel aller Fraktionen hier im Landtag ist, ein wirkungsvolles und effektives Hochrisikomanagement bei uns zu implementieren.

Wir wollen, dass gefährdete Personen wirksam geschützt werden. Ganz im Sinne der für uns verpflichtenden und gültigen Istanbul-Konvention. Das betrifft vor allem die Hochrisikofälle, insbesondere im Bereich der häuslichen und sexualisierten Gewalt an Frauen. Gerade hier müssen wir die Risiken und Gefährdungen erkennen und alles daransetzen, sie zu verhindern, damit es nicht zu Eskalationen und zu möglichen Tötungsdelikten kommt.

Eine gute und interdisziplinäre Zusammenarbeit der Behörden im Informationsaustausch, in Form von Fallkonferenzen, soll dazu führen, dass die bestmöglichen Schutzmaßnahmen für die Opfer gewährleistet werden können. Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache, deswegen müssen wir wirkungsvoll handeln.

Unser gemeinsames Ziel ist, die systematische Verringerung von Gewalt gegen Frauen zu erreichen. Am vergangenen Freitag hieß es in den „Kieler Nachrichten“

Zitat: „Der kommt und bringt mich um“.

Jeden Tag versucht in Deutschland ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin zu töten, an jedem dritten Tag gelingt es ihm auch! Im Jahr 2022 starben 133 Frauen durch ihren Partner oder Ex-Partner! Nach der Kriminalstatistik erlebten im Jahr 2022 171.000 Frauen häusliche Gewalt. Bei mehr als 126.000 waren es die Partner oder Ex-Partner, die angriffen.

Diese Angreifer waren keiner besonderen Schicht der Bevölkerung zuzuordnen. Gewalt, - häusliche und sexualisierte Gewalt sind ein Querschnittsproblem der Gesellschaft.

Jede dritte Frau erlebt in Ihrem Leben mindestens einmal psychische, physische oder sexualisierte Gewalt. Hier brauchen wir eindeutig einen besseren und wirkungsvolleren Schutz für Frauen in möglichen Gewaltsituationen. Und hier setzt das Hochrisikomanagement an, das bereits in zwei Pilotregionen bei uns in Schleswig-Holstein ausprobiert und getestet wurde.

Gemeinsam mit den Erfahrungen und dem Fachwissen der Expertinnen und Experten der Frauenhäuser, der Frauenfachberatungsstellen, den KiK Koordinatorinnen, den Familiengerichten, den Männerberatungsstellen, der Landespolizei und weiteren Beteiligten wollen wir Gewalt verhindern und Gewalt vorbeugen. Fachlichkeit und Expertise werden gebündelt und zusammengeführt.

Ein Leitfaden mit Handlungsempfehlungen für ein transparentes und sensibles Verfahren für alle Beteiligten leistet hier beste praktische Dienste in einem abgestimmten Verfahren. Also ein Netzwerk für die künftig standardisierten Abläufe der Fallkonferenzen vor Ort. Für einen abgestimmten interdisziplinären Fachaustausch.

Das wichtigste Ziel des Hochrisikomanagements ist die Verhinderung schwerer Gewalttaten und ein besseres Erkennen von schweren Gewalttaten und Risiken. Und ein besseres Erkennen von gefährdeten Personen durch das Gefährdungsmanagement, um auch potenzielle Gefährder oder Täter besser erkennen zu können.

Gemeinsam arbeiten die Frauenfachberatungen, die Polizei und Strafverfolgung und die Justiz an mehr Sicherheit für die Opfer. Jede Institution hat Klarheit über die Rollenverteilung und die Rahmenbedingungen der beteiligten Institutionen – das ist eine elementare Grundlage für ein erfolgreichen Zusammenarbeiten aller Beteiligten.

Das flächendeckende Hochrisikomanagement in unserem Land ist ein dynamischer Prozess, der vom interdisziplinären Fachaustausch und Handeln begleitet wird und laufend an die aktuellen Erfordernisse und Realitäten angepasst werden muss - mit dem Ziel, die Sicherheit der Betroffenen laufend zu verbessern.

FU Kreisverband Segeberg
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